Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der SwingWorks Systems GmbH für die Nutzung der Online-Plattform “SwingWorks“

Präambel

„SwingWorks“ ist eine Online-Plattform für die Vermittlung von Golfunterricht, betrieben durch die SwingWorks Systems GmbH. Die Plattform ermöglicht es Nutzern/Golfschülern und Golfclubs/Golfanlagen/Golfschulen/Golflehrer („Nutzern“) Aufträge zu vereinbaren und im Rahmen von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen miteinander zu arbeiten. Golfschüler können dabei Golftrainer/Golfstunden buchen, Mehrfachkarten und Gutscheine kaufen, Golfschläger leihen, Golfclubs/Golfanlagen/Golfschulen/Golflehrer („Anbieter“) vergleichen sowie bereits gebuchte Unterrichtsstunden einsehen und verwalten. Anbieter können sich über ein Profil den Golfschülern darstellen, Angebote und Konditionen einstellen, Buchungen vornehmen und verwalten, sowie den Lehrbetrieb organisieren und verwalten. Die SwingWorks Systems GmbH stellt mit „SwingWorks“ eine entsprechende Plattform für die Nutzer zur Verfügung. 

1. Geltungsbereich der Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche im und über das Internetportal www.swingworks.de und dessen Unterseiten von der „SwingWorks“ angebotenen und erbrachten Leistungen.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers oder Anbieters gelten nur, wenn sie von „SwingWorks“ schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot und Leistungsumfang

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zum Golfportal www.swingworks.de zu den in der Präambel dieser AGB beschriebenen Zwecken, auf der sich Anbieter präsentieren und mit Golfschülern in Kontakt treten können. „SwingWorks“ erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform, agiert jedoch nicht selbst als Vermittler zwischen den Nutzern. Nicht Vertragsgegenstand sind die in die Online-Plattform eingebundenen Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.

2.2 Um an „SwingWorks“ aktiv teilzunehmen, besteht für Nutzer/Golfschüler die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft („Registrierte Nutzer“). „SwingWorks“ erbringt für registrierte Nutzer kostenlos Dienste gemäß der jeweils aktuellen Darstellung der Dienste auf der Website www.swingworks.de. Registrierte Nutzer können insbesondere kostenfrei Angebote einholen, Trainingsangebote buchen und weitere personalisierte Dienste nutzen.

2.3 Anbieter können sich über das Online-Portal www.swingworks.de mit ihrem Leistungsspektrum gegenüber Nutzern/Golfschülern im Rahmen eines Basis-Modells oder eines Premium-Modells gegen Entgelt präsentieren. „SwingWorks“ erbringt für Anbieter kostenpflichtig Dienste gemäß der jeweils aktuellen Darstellung der Dienste auf der Webseite www.swingworks.de. Zusatzleistungen für Premium-Anbieter (bspw. Beratungs- und Marketing-Dienstleistungen), über die SwingWorks Software hinaus, werden in einem gesonderten Vertrag geregelt.

2.4 „SwingWorks“ betreibt das Online-Portal technisch und administrativ, stellt aber in der Regel keine eigenen Inhalte (z.B. Erfahrungsberichte) zur Verfügung. „SwingWorks“ übernimmt keine Verantwortung für die von registrierten Nutzern und Anbietern eingestellten Inhalte (Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit). 

3. Vertragsverhältnis mit registrierten Nutzern

3.1 Nutzer, die das unter Ziff. 2.2 beschriebene zusätzliche Angebot nutzen wollen, müssen sich zunächst registrieren, um anschließend auf das erweiterte Funktionsangebot zugreifen zu können. Unumgänglich sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort sowie ein Name, Vorname, eine Telefonnummer und Postleitzahl.

3.2. Der Nutzer versichert gegenüber „SwingWorks“, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die Dienste von „SwingWorks“ zu nutzen. Mit seiner Registrierung sichert jeder Nutzer ferner zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.

3.3 Mit der Registrierung schließt der Nutzer einen Nutzungsvertrag mit „SwingWorks“ ab und akzeptiert die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der Dienste. Dies wird durch Setzen eines „Hakens“ bei der Registrierung bestätigt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer nach Aktivierung der versendeten Bestätigungs-E-Mail auf „Registrieren“ klickt.

3.4 Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit „SwingWorks“ haben diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.

3.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. „SwingWorks“ kann bestimmte E-Mail-Adressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen. „SwingWorks“ ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und das Profil des Nutzers gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen bzw. zu sperren.

3.6 Die erhobenen Daten bei der Registrierung werden nur zwecks interner Kontrollmöglichkeiten benutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

3.7 Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich durch natürliche Personen zu privaten und/oder beruflichen Zwecken zulässig. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken sowie ein Weiterverkauf der Dienste sind nicht gestattet. Der Nutzer versichert, dass er mit der Nutzung von „SwingWorks“ keine geschäftlichen Absichten verbindet und die ihm möglicherweise anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet. Ist der Nutzer ein Anbieter von Golfdienstleistungen und Produkten zum Thema Golf und möchte diese bewerben, so muss er sich als Anbieter registrieren und kann dann seine Leistungen in sein Profil einstellen.

3.8 Die registrierten Nutzer sind insbesondere verpflichtet:

a) sämtliche Angaben bei der Registrierung ihrer Profile wahrheitsgemäß zu machen;

b) sich nicht als eine andere Person auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;

c) ihre Benutzerprofile nicht auf andere Nutzer zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu ihren Benutzerprofilen zu ermöglichen;

d) sich nicht mehrfach zu registrieren;

e) keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere bei der Auswahl des eigenen „SwingWorks“-Benutzernamens oder sonstigen Bezeichnungen nicht E-Mail- oder Internetadressen zu verwenden, Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehen;

f) „SwingWorks“ im Falle der unbefugten Nutzung der Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten;

g) die Dienste nicht für die Versendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von beleidigenden oder verleumderischen Inhalten oder Falschinformationen oder Billigung von pornographischen, sittenwidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten zu verwenden;

h) die Dienste nicht zur Verwendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von Verletzungen von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrecht oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild zu verwenden;

i) Handlungen, wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren, Software zum automatischen Auslesen von Informationen oder sonstigen Programmen (Spyware, Mailware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen; ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von „SwingWorks“ oder ihrer Nutzer gefährden könnten.

j) keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen;

3.9 Die Nutzer sind für sämtliche Inhalte, die sie mittels der Dienste verbreitet, selbst verantwortlich. Die nachzulesenden Bewertungen, Empfehlungen, Erfahrungsberichte und Beiträge sind subjektiv und spiegeln nur die eigenen Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen der registrierten Nutzer wider. Sie sind weder objektiv nachprüfbar noch allgemeingültig oder repräsentativ.

3.10 Im Interesse aller Nutzer sind bei Bewertungen, Empfehlungen und Erfahrungsberichten ausschließlich sachliche und wahre Begebenheiten zulässig. Unsachliche Angaben sowie Behauptung falscher und/oder ehrenrühriger Tatsachen sind nicht gestattet. Ebenso sind Beleidigungen sowie Schmähkritik (persönlich herabsetzende Kritik) unzulässig. „SwingWorks“ behält sich zum Schutze der Anbieter vor, Empfehlungen und Erfahrungsberichte mit vorgenannten Inhalten jederzeit zu löschen.

3.11 Alle eingestellten Inhalte müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.

3.12 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des Auffindens von nicht erlaubten Inhalten oder Handlungen, „SwingWorks“ unverzüglich zu informieren. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, „SwingWorks“ unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er Inhalte als unpassend oder unrichtig empfindet.

3.13 Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Empfehlungen, Erfahrungsbereiche, Bilder, Texte, Forenbeiträge usw.) von „SwingWorks“ selbst oder durch von „SwingWorks“ benannte Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise genutzt werden können. Besonders gelungene Inhalte können von „SwingWorks“ gesondert hervorgehoben werden. Diese eingeräumten Rechtspositionen bleiben „SwingWorks“ auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhalten.

3.14 „SwingWorks“ ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. „SwingWorks“ führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

3.15 Der Nutzer verpflichtet sich, „SwingWorks“ schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Registrierung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich, „SwingWorks“ von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern, Urheberrechten oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Insbesondere sorgt der Nutzer dafür, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform SwingWorks.de bereitgestellten Inhalte verfügt und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

3.16 Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei „SwingWorks“ gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien. Beruft sich der Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er „SwingWorks“ unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Nutzers und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Nutzer die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

4. Vertragsverhältnis mit Anbietern

4.1 Die Nutzung der Dienste als Anbieter zu beruflichen und gewerblichen Zwecken ist zulässig. Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zum Thema Golf, die Interesse an einer Listung in den Datenbanken von „SwingWorks“ haben, können sich gegen Entgelt auf www.swingworks.de im Rahmen der genannten Bedingungen präsentieren und ihre Leistungsspektren bei www.swingworks.de vorstellen. Sie können Texte und Bilder ihrem Profil anfügen. Darüber hinaus besteht für die Anbieter die Möglichkeit, auf ihre Website hinzuweisen.

4.2 Die Registrierung als Anbieter ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Anbieter anmelden. Unumgänglich für die Anmeldung sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort sowie Name, Vorname, eine Telefonnummer und Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich in den Profildaten genannt werden muss. Mit seiner Registrierung sichert jeder Anbieter zu, dass seine Angaben aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden. Der Anbieter verpflichtet sich, „SwingWorks“ Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten bzw. geänderten Daten seines Eintrags unverzüglich anzuzeigen.

4.3 Durch das Anfordern einer 30-tägigen Testversion gibt der Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages ab. Hierzu sendet der Anbieter eine E-Mail-Anfrage, eine Anfrage über das Kontaktformular oder bestellt die Testversion telefonisch. Der Anbieter ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei „SwingWorks“ gebunden. „SwingWorks“ übersendet dem Anbieter daraufhin eine E-Mail-Registrierungseinladung oder die Zugangsdaten per E-Mail für den SwingWorks Software Account und bestätigt so den Vertragsschluss. Mit der Registrierung und Nutzung des Accounts akzeptiert der Anbieter die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der Dienste. Dies wird durch Setzen eines „Hakens“ bei der Registrierung bestätigt oder durch die Zustellung der Bedingungen per E-Mail. Während der Laufzeit der kostenlosen Nutzung der Testversion besteht für Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wie unter Ziff. 8.1 beschrieben.

4.4 Abweichende Bedingungen des Anbieters, die mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit „SwingWorks“ haben diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.

4.5 Es gelten die in der Preisliste unter www.swingworks.de aufgeführten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.6 Ein Vertragsverhältnis über eine Leistung wird grundsätzlich für eine feste Mindestlaufzeit geschlossen.

4.7 Alle Anbieter sind verpflichtet selbst ihre Einträge zu überprüfen. „SwingWorks“ haftet nicht für Schäden, einschließlich mittelbarer Schäden und Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangenen Gewinn, die dem Anbieter durch einen fehlerhaften Eintrag entstehen könnten.

4.8 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. „SwingWorks“ kann bestimmte E-Mail-Adressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen. „SwingWorks“ ist berechtigt, die Personalien und/oder Unternehmenskenndaten des Anbieters anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und das Profil des Anbieters gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen bzw. zu sperren.

4.9 Bei Vertragsabschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn „SwingWorks“ innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Anbieter keine außerordentliche Kündigung des Anbieters zugeht. „SwingWorks“ wird den Anbieter mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

4.10 Die Anbieter sind insbesondere verpflichtet:

a) sämtliche Angaben bei der Registrierung ihrer Profile wahrheitsgemäß zu machen;

b) sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;

c) ihre Anbieterprofile nicht auf andere Anbieter zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu ihren Profilen zu ermöglichen;

d) sich nicht mehrfach zu registrieren;

e) keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere nicht E-Mail- oder Internetadressen zu verwenden, Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehen;

f) „SwingWorks“ im Falle der unbefugten Nutzung der Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten;

j) keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen;

k) die Suchfunktion (z.B. für Events, Angebote, Gesuche) nicht zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Beschreibung eingefügt werden.

4.11 Die Anbieter sind für sämtliche Inhalte, die sie mittels der Dienste verbreitet, selbst verantwortlich.

4.12 Die Beschreibung der Leistung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf die angebotene Leistung/Produkt beziehen. Werbung für nicht auf swingworks.de angebotene Leistungen/Produkte ist unzulässig.

4.13 „SwingWorks“ ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von den Anbietern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. „SwingWorks“ führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

4.14 Der Anbieter ist verpflichtet, im Falle des Auffindens von nicht erlaubten Inhalten oder Handlungen, „SwingWorks“ unverzüglich zu informieren. Weiterhin ist der Anbieter verpflichtet, „SwingWorks“ unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er Inhalte als unpassend oder unrichtig empfindet.

4.15 Der Anbieter erklärt sich einverstanden, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten von „SwingWorks“ selbst oder durch von „SwingWorks“ benannte Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise genutzt werden können. Besonders gelungene Inhalte können von „SwingWorks“ gesondert hervorgehoben werden. Diese eingeräumten Rechtspositionen bleiben von „SwingWorks“ auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhalten.

4.16 Der Anbieter verpflichtet sich, „SwingWorks“ schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Registrierung des Anbieters und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Anbieter verpflichtet sich, „SwingWorks“ von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern, Patent-, Marken-, Urheberrechten oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Insbesondere sorgt der Nutzer dafür, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform swingworks.de bereitgestellten Inhalte verfügt und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

4.17 Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei „SwingWorks“ gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien. Beruft sich der Anbieter im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er „SwingWorks“ unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Anbieters und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Anbieter die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

5. Zahlungsbedingungen für Anbieter

5.1 Die Abrechnung der Mitgliedschaft mit dem Anbieter erfolgt jeweils vierteljährlich oder jährlich jeweils im Voraus, im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandats (EU Kunden) oder per Kreditkarte.

5.2 Der Anbieter ist zur Unterfertigung eines entsprechenden SEPA-Mandats an sein Bankunternehmen verpflichtet. Bei unbegründeten Rücklastschriften (bspw. mangels Kontodeckung) werden 5,00 Euro an Bearbeitungsgebühr pro Rücklastschrift fällig. Der Anbieter trägt die Bankgebühren für Rücklastschriften. Anbieter, die einem Lastschriftverfahren keine Zustimmung erteilen oder diese widerrufen, wird eine monatliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung gestellt.

5.3 Die Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Anbieter ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird per E-Mail an den Anbieter verschickt. Der Anbieter kann jederzeit eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg verlangen. Dies kostet 5,00 Euro pro Rechnung.

5.4 Kommt der Anbieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist „SwingWorks“ berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten und den Zugang des Anbieters zu den kostenpflichtigen Leistungen – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Anbieters – vorübergehend zu sperren. „SwingWorks“ wird dem Anbieter in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Nach Ausgleich der offen stehenden Forderungen wird der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich „SwingWorks“ ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.

5.5 Der Anbieter kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlt.

5.6 „SwingWorks“ stellt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.7 „SwingWorks“ ist berechtigt, die Preise für einzelne Leistungen durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Anbieter mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende zu ändern (Tarifänderung). Im Falle einer Erhöhung steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn „SwingWorks“ innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Anbieter keine außerordentliche Kündigung des Anbieters zugeht. „SwingWorks“ wird den Anbieter mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

6. Obliegenheiten und Rechte von „SwingWorks“, Sanktionen und Maßnahmen

6.1 Die auf dem Online-Portal www.swingworks.de von Anbietern oder Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von „SwingWorks“ grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von „SwingWorks“ dar. Inhalte, die Anbieter auf swingworks.de veröffentlichen, können von „SwingWorks“ auch in anderen Medien und bei Kooperationspartnern bzw. anderen Online-Portalen veröffentlicht werden.

6.2 Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer oder ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von „SwingWorks“ verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann „SwingWorks“ Inhalte, die eingestellt worden sind, löschen, Nutzer und Anbieter verwarnen, die Nutzung des Systems beschränken, Nutzer und Anbieter vorläufig oder endgültig sperren.

6.3 Die Sperrung des Nutzers bzw. Anbieters bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.

6.4 „SwingWorks“ hat das Recht, Leistungen von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. 

7. Haftung, Gewährleistung und Freistellung von der Haftung

7.1 „SwingWorks“ ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. „SwingWorks“ hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. „SwingWorks“ hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

7.2 Von Nutzern und Anbietern veröffentlichte Beiträge sind subjektive Meinungen der Nutzer und Anbieter und geben in keiner Weise die Auffassung von „SwingWorks“ wieder, noch sind sie „SwingWorks“ zuzurechnen. Beiträge der Nutzer und Anbieter stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von „SwingWorks“ dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers bzw. Anbieters.

7.3 „SwingWorks“ übernimmt für die von Nutzern und Anbietern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Nutzer bzw. Anbieter entstehenden Eindruck keine Garantie, Haftung oder Verantwortung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. „SwingWorks“ haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Beiträge entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

7.4 „SwingWorks“ haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern bzw. Anbietern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Nutzer bzw. Anbieter zurückzuführen sind. Die Nutzer und Anbieter tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. „SwingWorks“ übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.

7.5 „SwingWorks“ haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Nutzer bzw. Anbieter oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von „SwingWorks“ nicht zu vertreten sind.

7.6 Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann „SwingWorks“ die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. „SwingWorks“ kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

7.7 Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von “SwingWorks“ in der Regel vorab angekündigt, um den Nutzern und Anbietern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Nutzer und die Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, regelmäßig Ihre eingestellten Daten zu sichern. Es bestehen keinerlei Haftungs- und/oder Forderungsansprüche bei Verlust gegenüber „SwingWorks“.

7.8 „SwingWorks“ haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Anbietern durch das Verhalten anderer Nutzer oder Anbieter der Dienste oder durch das Verhalten Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen von „SwingWorks“.

7.9 „SwingWorks“ ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. „SwingWorks“ übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer bzw. Anbieter oder für sonstige generierte Inhalte.

7.10 „SwingWorks“ distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesen Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links. Weiterhin betont „SwingWorks“ ausdrücklich, dass „SwingWorks“ keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite hat. Deshalb distanziert sich „SwingWorks“ hiermit von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf allen Seiten, inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf diesem Online-Portal angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner von „SwingWorks“ führen.

7.11 „SwingWorks“ handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Anbieter mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler. Alle zwischen Nutzern und Anbieter angebahnten und geschlossenen Geschäftsbeziehungen und Verträge finden ausschließlich zwischen diesen statt. Auch die Erfüllung dieser geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern und Anbietern.

7.12 „SwingWorks“ lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung seiner Dienste ergeben.

7.13 Hinsichtlich unentgeltlicher Dienste gewährleistet „SwingWorks“ nicht, dass diese jederzeit, unterbrechungs- oder störungsfrei dem Nutzer oder Anbieter zur Verfügung stehen oder dass durch diese Dienste ein bestimmtes vom Nutzer oder Anbieter erwünschtes Ergebnis tatsächlich erzielt wird. Soweit „SwingWorks“ entgeltpflichtige Dienste anbietet, können diese vorübergehend nicht verfügbar sein, wenn Dritte die hierfür erforderlichen Leistungen (z.B. Zugang zu Servern, Internetverbindung) nicht erbringen. Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Verfügbarkeit der Dienste sind ausgeschlossen.

7.14 „SwingWorks“ haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Um eine solche wesentliche, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdende Pflicht handelt es sich, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer bzw. Anbieter regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch des Nutzers bzw. Anbieters im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.15 Der Nutzer bzw. Anbieter stellt „SwingWorks“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen „SwingWorks“ wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung ihrer Rechte auf Grund eines Verhaltens des Nutzers geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst in diesem Fall auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) von „SwingWorks“.

7.16 „SwingWorks“ haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzer- bzw. Anbieterdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank). „SwingWorks“ kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer bzw. Anbieter selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

7.17 Wenn „SwingWorks“ auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. „SwingWorks“ behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Rechtsverletzungen können über E-Mail gemeldet werden. Die Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum. 

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag zwischen dem registrierten Nutzer bzw. registrierten Anbieter und „SwingWorks“ hat eine unbegrenzte Laufzeit. Sowohl der registrierte Nutzer bzw. registrierte Anbieter als auch „SwingWorks“ können diesen Vertrag hinsichtlich unentgeltlicher Dienste (bspw. während der kostenfreien Testphase) jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail, unter Angabe der bei „SwingWorks“ registrierten Email-Adresse, kündigen. Dann wird das Profil des registrierten Nutzers bzw. registrierten Anbieters mit allen durch dieses Profil im Online-Portal swingworks.de veröffentlichten Inhalten gelöscht. Zur Rückgängigmachung Ihrer Registrierung kontaktieren Sie uns. Die Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.

8.2. Die Mindestvertragsdauer des Vertrages für kostenpflichtige Leistungen beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss. Wenn vier Wochen vor Vertragsende keine Kündigung der Leistungen vorliegt, dann verlängert sich dies Vertragslaufzeit automatisch um den jeweils dem Vertrag zugrunde liegenden Zeitraum.

8.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.5 Unbeschadet des Rechts zur Kündigung ist „SwingWorks“ berechtigt, den Betrieb des Online-Portals ganz oder teilweise einzustellen. „SwingWorks“ kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren.

9. Widerrufrecht für Verbraucher

Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

9.1. Widerrufsrecht

Jeder Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns (SwingWorks Systems GmbH, Maienbreite 59, 92318 Neumarkt, Telefon: +49 (0) 9181 520 6003, E-Mail: info@swingworks.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Kunde kann sich ein Muster-Widerrufsformular unter www.swingworks.de/de/widerrufsrecht anzeigen lassen und herunterladen, ist jedoch nicht zur Nutzung dieses Muster-Widerrufsformulars verpflichtet.

9.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat „SwingWorks“ alle Zahlungen, die „SwingWorks“ von dem Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet „SwingWorks“ dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so ist ein angemessener Betrag an „SwingWorks“ zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer von „SwingWorks“ von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

10. Urheberrechte und Markenrechte

10.1 Die im Rahmen von www.swingworks.de veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, sind nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von „SwingWorks“ in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten. „SwingWorks“ untersagt Dritten ausdrücklich, die Dienste und die Website SwingWorks.de unter Verwendung von Scripts, Robots, Crawlern und ähnlicher Software zum automatischen auslesen von Informationen zu nutzen – auch wenn diese Dritte nicht bei swingworks.de registriert sind.

10.2 Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein registrierter Nutzer bzw. registrierter Anbieter „SwingWorks“ unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots und der Dienste dies zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.

10.3 Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers bzw. registrierten Anbieters, die nötigen Rechte für das Einstellen von Material in das Portal www.swingworks.de von „SwingWorks“ zu erwerben. In der Regel besitzt „SwingWorks“ die erforderlichen Rechte nur, wenn „SwingWorks“ das betreffende Material selbst angefertigt hat. Der registrierte Nutzer bzw. registrierte Anbieter verpflichtet sich insoweit, „SwingWorks“ von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Nutzers bzw. Anbieters entstanden sind.

10.4 Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der registrierte Nutzer bzw. registrierte Anbieter, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.

10.5 Die Nutzer und Anbieter werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von „SwingWorks“ vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.

10.6 „SwingWorks“ ist eine beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Az.: 30 2014 027 701.8 / 41 eingetragene Wortmarke.

10.7 Der Nutzer darf abgerufene Daten nicht für die Erstellung von Datenbanken oder Informationsverzeichnissen jeder Art in digitaler oder nicht-digitaler Form verwenden.

11. Datenschutz

11.1 „SwingWorks“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten eines Nutzer- bzw. Anbieter-Profils, die über Dienste Dritter, wie z.B. Google oder andere Suchmaschinen, auffindbar und einsehbar sind, gelöscht werden. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn diese Dienste Dritter Seiten zwischengespeichert haben oder solche Seiten über den Cache abgerufen werden. „SwingWorks“ übernimmt insoweit keine Gewährleistung, dass Daten auch nach ihrer Änderung oder Löschung in keiner Weise mehr auffindbar sind.

11.2 „SwingWorks“ ist berechtigt, dem registrierten Nutzer bzw. registrierten Anbieter an die von ihm angegebenen E-Mail Adresse Informationen zu senden, die für die Kommunikation innerhalb der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig sind.

11.3 Die Verwendung der Daten erfolgt im Einklang mit den deutschen Datenschutzvorschriften. Dem registrierten Nutzer bzw. registrierten Anbieter steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Von der Datenschutzerklärung hat der registrierte Nutzer bzw. registrierte Anbieter Kenntnis genommen.

11.4 Alle weiteren Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von „SwingWorks“.

12. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

12.1 „SwingWorks“ behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft nach eigenem freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

12.2 Die neuen geänderten Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem registrierten Nutzer bzw. registrierten Anbieter bzw. allen anderen Vertragspartnern bei der nächsten Anmeldung auf dem Portal übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der registrierte Nutzer bzw. registrierte Anbieter ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. „SwingWorks“ wird den registrierten Nutzer bzw. registrierten Anbieter auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der registrierte Nutzer bzw. registrierte Anbieter, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

12.3 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen registrierten Nutzer bzw. registrierten Anbieter bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von swingworks.de zum Nachteil des Vertragspartners einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Vertragspartner. 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Nutzer bzw. Anbieter ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist von „SwingWorks“ nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das zudem aus demselben Vertragsverhältnis herrühren muss.

13.2 Auf die Vertragsverhältnisse mit den registrierten Nutzern, Anbietern und allen anderen Vertragspartnern sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Neumarkt i. d. Oberpfalz. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Vertragspartner keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Neumarkt i. d. Oberpfalz.

13.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 13.4 gelten nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

Stand: 19. Dezember 2020

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